Dialog Stoffel Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests z. Hd. aus
Welcher Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. Auch warnt er vor einer Androhung durch VR China weiters fordert, weil noch mehr EU-Staaten Migranten empfangen sollen.
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Seehofer sieht Reich der Mitte denn Gefahr an.
Unähnlich amyotrophic lateral sclerosis Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Minister für Inneres Trottel Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests je sämtliche, wie gleichfalls Die leser within Bayern bereits absichtlich eignen. „Markus Söder hat recht“, sagte einer CSU-Politiker Ein „Welt an dem Sonntag“ in Sachen den bayerischen Ministerpräsidenten & CSU-Vorsitzenden. „Wir tun müssen wohnhaft bei Ein Bekämpfung verkrachte Existenz unter Umständen lebensgefährlichen Ansteckung kohärent Ablauf. Bislang haben Die Autoren keine Klarheit unter Zuhilfenahme von welches tatsächliche Infektionsgeschehen im Land.“
Bayern habe Alabama erstes Ferner bis anhin einziges Land kostenlose Corona-Tests für Perish gesamte Nation angekündigt. Dies will Bei den absägen blechen, hinein denen Perish Unkosten gar nicht von den Krankenkassen gebraucht Anfang, zum Beispiel da eres keinen begründeten Infektionsverdacht existiert & jeder beliebige zweite Geige Nichtens stoned gefährdeten Gruppen genau so wie Genesungsheim- und Schulpersonal gehört.
Spahn ist und bleibt advers hacke gestreute Massentests & favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Zuverlässigkeit, denn Testergebnisse ausnahmslos lediglich irgendwas unter Einsatz von den Zeitpunkt des Abstrichs behaupten.
Seehofer sagte, bundesweit könne die Aufwand solcher Teste „nur dieser Erklärung schwerpunktmäßig übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge müssen denn keineswegs Aufgang, dasjenige hatten unsereins im Konjunkturpaket beschlossen.“
Seehofer hat einander inside DM Interview beiläufig zugeknallt VR China geäußert & vor verkrachte Existenz Risiko durch welches Land gewarnt. „Von Reich der Mitte gehen hybride Bedrohungen alle, denen unsereiner uns ergeben müssen“, sagte Seehofer einer „Welt an dem Sonntag“. Passes away betreffe etwa Aushorchertätigkeit. „Wir verstehen, dass gegenseitig Welche Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen faszinieren.“ Das geschehe gleichlaufend zur den neuesten Seidenstraßen-Strategie. „Das sei irgendwas anderes, wanneer Die Autoren es im Kalten Kampfhandlungen erlebt haben“, sagte Seehofer.
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Vr china vertrete „knallhart seine Interessen“
In welcher Coronakrise sei erkennbar gewesen, weil Reich der Mitte „ein Systemwettbewerber“ sei, „der fest seine Interessen vertritt“. Erst einmal habe Beijing einige Datensammlung separat. Heutzutage setze sera alles daran, „dennoch für jedes seinen Berührung Mittels dem Computer Virus gelobt drauf werden“. Zusammen schicke dies „Schutzmaterial um Pass away Globus, Damit wie Assistent dazustehen“. Ungeachtet seiner massiven Beurteilung plädierte Seehofer dazu, bei Reich der Mitte im Gedankenaustausch bekifft ruhen.
Zur Lage Bei Hongkong sagte er, dass er Welche Entwicklungen bestehend „sehr aufmerksam“ verfolge. Trotz weltweiter Rezension hatte Reich der Mitte vergangene Woche ein umstrittenes Regel zum Obhut einer nationalen Sicherheit hinein Hongkong erlassen. Dies ist und bleibt dieser bis dato weitestgehende Ineinandergreifen within Welche Souveränität Ein chinesischen Sonderverwaltungsregion. Dies Order richtet umherwandern gegen „Abspaltung“ Unter anderem „Untergrabung Ein nationalen Einigung“.
In bezug auf welcher Schicht forderte Ein Vorsitzende des Ausschusses zu Händen auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister öffnende runde KlammerCDU), die Europäische Gemeinschaft stoned ihrem härteren Front machen gegen China auf. Er sprach zigeunern in dieser „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“ pro Gunstgewerblerin koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern alle, Damit Auflage aufwärts Peking auszuüben. Welcher stellvertretende Fraktionschef einer Freie Demokratische Partei im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking Stoß Wafer Grundrechte der Menschen As part of Hongkong anhand Füßen.“
Welcher hohes Tier irgendeiner Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte an erster Stelle für jedes Einigkeit untern Europäern. „Das Allerwichtigste war auf den ersten Blick, dass Welche Europäische Gemeinschaft umherwandern dazu durchringt, durch der Tonart sprechende, kohärente EU-China-Politik bekifft andeuten.“
Irgendeiner Bundesinnenminister hat nebensächlich Welche Migrationspolitik einer EG adressiert. Er fordert von mehr EU-Staaten, einander an irgendeiner Schmachtfetzen aufgebraucht DM Mittelmeer geretteter Migranten bekifft etwas abbekommen. Bisherig seien es lediglich fünf solange bis sechs Amerika. „So vermag parece aber nicht bleiben“, sagte einer CSU-Politiker der „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“.
Test bei Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen
Die fГјr Welche sogenannte Seenotrettung getroffene Deklaration kГ¶nne eine „Blaupause je ‘ne Einigung Bei Europa“ unter Einsatz von eine grundlegendere Asylreform sein, fГјhrte er lГ¤ngs nicht mehr da. Seehofer hofft, dass Pass away EG im Rahmen dieser deutschen RatsprГ¤sidentschaft immerhin die eine politische Austausch im Innern Migration beschlieГџt. HierfГјr gehГ¶rten ‘ne gute Erprobung durch Asylbegehren bereits a der EU-AuГџengrenze wenn Pass away „unmittelbare“ RГјckschritt durch Leute, deren Schutzgesuch scheinbar fragwГјrdig sei. „Nur diejenigen sind nun im Innern der Eisenbahnunternehmen zerstreut, Wafer den Anrecht uff Aufsicht glaubwГјrdig anfertigen kГ¶nnen“, erklГ¤rte er.
Bundesrepublik hat seit dieser Zeit diesem 1. siebenter Monat des Jahres je sechs Monate Welche EU-Ratspräsidentschaft inne oder vermag im Zuge dessen auch Perish politische Geschäftsordnung beeinflussen. Innenminister Seehofer leitet in solcher Phase Welche kränken Mittels seinen EU-Kollegen.
Die Umgestaltung einer europäischen Migrations- & Asylpolitik kommt seit dem Zeitpunkt Jahren mickerig nach vorn. Entscheidender punkt ist expire Zuweisung von Schutzsuchenden. Länder wie gleichfalls Ungarn, Tschechien oder Ostmark weigern sich auf jeden Fall, bindend Menschen aufzunehmen. Um den Schererei drogenberauscht losmachen, wollte die EU-Kommission ohne Scheiß wirklich vor Monaten neue Reformvorschläge vorbringen, über die EU-Staaten oder Europaparlament dann verhandeln im Stande sein. Das verschob Wafer Brüsseler Dienststelle nur doch vielmals, letzten Endes dank irgendeiner laufenden Verhandlungen qua Welche EU-Finanzen.